Freitag, 15. Juni 2012

Zum Geburtstag der Partei: Verbotsverfahren für DIE LINKE

Anlässlich des fünften Geburtstags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2012 hat sich der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid] Hamburg (LAK fuM) per Brief an den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt gewandt und ihn zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei DIE LINKE aufgefordert. Hintergrund ist das von Dobrindt zuletzt Anfang des Jahres in Aussicht gestellte Verbotsverfahren gegen DIE LINKE. Da bis heute beim Bundesverfassungsgericht kein entsprechender Antrag eingegangen ist, expliziert der LAK fuM seine bedingungslose Unterstützung für Herrn Dobrindt und fordert ihn auf, sein Versprechen umzusetzen:

Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid]
c/o DIE LINKE
Wendenstr. 6
20097 Hamburg
 

Generalsekretär Alexander Dobrindt
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Str. 64
80335 München
 

Hamburg, 15. Juni 2012
 

Zum Geburtstag der Partei: Verbotsverfahren für DIE LINKE
 

Geehrter Herr Dobrindt,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Erosion zu befestigen und geltendes bundesdeutsches Recht zu bewahren, wenden wir uns an Sie. Am 16. Juni wird die Partei DIE LINKE 5 Jahre alt.
 

Sie haben mit Ihrem programmatischen Aufruf, mittelfristig ein Verbot der gesamten Partei DIE LINKE zu erwirken, einen wichtigen Impuls zur Revitalisierung des Grundgesetzes gegeben. Denn eine Verfassung, die nicht exekutiert, nicht zum Bestandteil lebendiger öffentlicher Debatte wird, ist nur Text; Institutionalisierung verläuft über Anwendung. Dies ist Ihrer Partei im Zusammenhang mit einer verfassungswidrigen Kompetenzmissachtung im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld ja möglicherweise auch bereits bewusst geworden.
 

Nur ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei DIE LINKE kann den Status dieses politischen Zusammenschlusses juristisch letztgültig qualifizieren. Ihrem Mut, der auch vor dem großen Risiko eines persönlichen, höchstrichterlich bestätigten kolossalen Scheiterns nicht zurückschreckt, ist es zu verdanken, dass es eine breite mediale Diskussion um DIE LINKE gab und gibt und dass insbesondere die zum Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit immer wieder zitierte Präambel ihres neuen Grundsatzprogramms endlich einer breiteren Masse bekannt wurde.
 

Die im Zuge einer basalen Verdachtshermeneutik gegenüber der dort erhobenen Forderung nach einem „anderen System“ geschehene Inkriminierung der dunkelroten Seite der Macht spitzt zu, was zu denken den allermeisten schwerfällt: Nur ein Verbotsverfahren für die Partei DIE LINKE als Ganzem, anstatt einzelnen Segmenten die juristische Daseinserlaubnis zu erteilen oder zu entziehen, kann ein für alle Mal klären, was von dieser Partei in Bezug auf ihre Verfassungskompatibilität zu halten ist. Wir dürfen uns hier von der gelegentlich smarten Anmutung linker Agitierer nicht beirren lassen: Wirkliche Sicherheit gewährleistet allein ein Urteil des Verfassungsgerichtes.
 

Sie, den wir als integeren und besonnenen Mann kennen, sind genau der Richtige, um dieses Projekt voranzutreiben. Umso mehr freut uns Ihr Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, sich in Zukunft exakt dieser Aufgabe zu widmen. Wir möchten Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei diesem Unterfangen zusichern und freuen uns im ersten Schritt auf eine detaillierte Timeline, die wir mit Anregungen unsererseits gerne ergänzen.
 

Also, lassen Sie sich von den Bedenkenträgern, gerade auch in den eigenen Reihen, nicht entmutigen – starten Sie durch! Gerne übernehmen wir die Dokumentation Ihres Fortschritts in Halbjahresabständen in Form einer Bilanzierung gerade auch Ihrer Teilerfolge.
 

Mit solidarischen Grüßen
Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen (LAK fuM)
 

Über uns
Wir sind eine winzige, bedeutsame Gruppierung aus dem Hamburger Umfeld der Partei DIE LINKE, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch ungewöhnliche Maßnahmen linkes Denken zu einer Attraktion und dem Kapitalismus (verstanden als Primat des Kapitals vor dem Menschen) den Garaus zu machen. Die Aufgabe des LAK fuM ist es, in mediale Debatten offensiv im Sinne der politischen Linken und der Partei DIE LINKE einzugreifen, respektive diese vom Zaun zu brechen.