Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und
Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und
sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der
Bevöl
kerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulationen endlich gesteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
kerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulationen endlich gesteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern
- eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen und
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte gegen Spekulation und gegen Armut, weltweit.
Auch
für Hamburg gilt: Nicht Kürzungen auf der Ausgabenseite der
öffentlichen Haushalte, wie z.B. Personalabbau und die Einschränkung
oder sogar Streichung notwendiger sozialer, kultureller sowie anderer
Angebote, sondern vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite ist der
richtige Weg. Auch weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnen
wir ab. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte
bzw. Kommunen muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden, denn die
Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise!
Deshalb fordern wir Senat und Bürgerschaft in
Hamburg auf, sich unsereren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat
umzusetzen!