Sonntag, 16. Dezember 2012

LAK fuM unterstützt Rosa & Karl



Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Gedenken in der Krise

Im Januar 2013 werden wir als Bündnis „Rosa & Karl“ mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern.

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Vertreter*innen des revolutionären SPD-Flügels und Gründungsmitglieder und Vorsitzende der KPD – durch eine „Bürgerwehr“ festgenommen und in das damalige Hotel Eden unweit des Zoologischen Gartens gebracht. Dort residierte der Stab der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, der die Verfolgung von Spartakist*innen in Berlin organisierte. Die beiden wurden verhört und dabei schwer misshandelt. Parallel zu den Verhören wurde bereits die Ermordung der beiden Revolutionsführer*innen geplant. Dabei sollte es nach einer spontanen Tat aussehen. Beide wurden einzeln abtransportiert und unweit des Hotel Edens ermordet. Ihre Leichen wurden in den Neuen See im Tiergarten und in den Landwehrkanal geworfen.

Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiter*innenschaft war gespalten: Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit Kapital und Nation und übernahm Regierungsverantwortung, während Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht dies entschieden ablehnten. Für sie lag nach dem Schrecken des Ersten Weltkrieges die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen ist, zeigen die Kämpfe der Arbeiter*innen und Soldat*innen in der Novemberrevolution und die Oktoberrevolution in Russland 1917.

Aber was hat das alles eigentlich mit uns in der Gegenwart zu tun?

Immer wieder die gleiche Leier – Wir wollen mal was Neues!

Der Abbau sozialer Leistungen und Infrastruktur, leere öffentliche Kassen, steigender Leistungsdruck auf Arbeit, in der Schule und an Universitäten und die stagnierende Lohnentwicklung dienen dem Ziel, kapitalistische Gesellschaften noch wettbewerbsfähiger zu machen und trotz dieser ganzen Zumutungen schlittern wir von Krise zu Krise. Kaum scheint eine überwunden, taucht am Horizont schon die nächste auf.

Aber was heißt hier eigentlich Krise?

Heute stehen wir vor der größten Abwärtsbewegungen in den kapitalistischen Systemen der Nachkriegszeit, doch wird auch diese Krise nicht das Ende des Kapitalismus sein. Vielmehr verschleiert das Wort Krise die Ursachen. Denn das Wort Krise unterstellt, es handele sich um einen Ausnahmezustand, den man mit der richtigen Wirtschaftspolitik und den richtigen Regulierungen bzw. der richtigen Einstellung beheben könne. Es wird unterschlagen, dass Schwankungen, Hochs und Tiefs, Spekulation und Bereinigung ebenso zum Wesen des Kapitalismus gehören, wie Ausbeutung, Zwang und Entfremdung. Es gibt also keine Krise des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist die Krise!

Auf der Suche nach den Schuldigen – Faulheit und Gier?

Mit der Vorstellung, die Krise sei nicht ursächlich im Kapitalismus selbst zu finden, beginnt die Suche nach einer äußeren Ursache. Da abstrakte Erklärungen für komplexe Zusammenhänge nicht das Bedürfnis erfüllen einen Schuldigen zu finden werden Ursachen willkürlich personalisiert und die Sündenböcke dann an den Pranger gestellt. In Deutschland wurden die Schuldigen u.a. in den Bürger*innen des griechischen Staats gesucht und gefunden. Diese sind dann aufgrund ihres „Nationalcharakters“, der sich hauptsächlich durch Faulheit und Korruptheit auszeichnen soll, an der Wirtschaftskrise in ganz Europa schuld.

Doch die Phantasie vom griechischen Schlaraffenland ist nichts weiter als stumpfer Rassismus.

Ein anderes Feindbild sind die vermeintlich gierigen Manager*innen oder zockenden Spekulant*innen, welche für den persönlichen Reichtum das Wohl ganzer Länder aufs Spiel setzen würden. Doch ein*e Manager*in, welche*r keine Gewinnmaximierung um jeden Preis anstrebt wird schlichtweg mit Bankrott oder Rausschmiss belohnt. Eine derart falsche und personalisierte Kapitalismuskritik blendet nicht nur den irrationalen und selbstwidersprüchlichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise aus, sondern öffnet auch die Tür für antisemitische und verschwörungstheoretische Ideologien.

Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit muss schonungslos sein. Niemandem ist geholfen, wenn unter falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen auf grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden.

Deutschland, die EU und der Kapitalismus – Eine innige Dreiecksbeziehung.

Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Reallohnentwicklung in der EU. Durch die Niedrigpreise wurde die europäische Konkurrenz in den letzten Jahren systematisch unterboten und ein enormer Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Konsequenz für den Rest der EU ist, dass Staaten sich der Gefahr des Staatsbankrotts aussetzen, wenn sie nicht dem deutschen Beispiel des Sozialabbaus folgen.

Maßgeblich deutsche Firmen profitieren dadurch vom europäischen Arbeits- und Absatzmarkt, während Deutschland gleichzeitig den eigenen Arbeitsmarkt abschottet. Parallel dazu bessert Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss als einer der größten Waffenexporteure der Welt auf.

Aus Angst vor einer Ausweitung der Krise und im eigenen Interesse, das deutsche Wohlstandsniveau nicht zu gefährden, agiert die deutsche Bundesregierung allein und zwingt andere EU-Länder zu einer restriktiven und fragwürdigen Sparpolitik und zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen nach dem deutschen Vorbild der Hartz-Gesetze. Der bereits sehr niedrige demokratische Standard der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wird weiter untergraben und im Namen angeblicher Sachzwänge mehr und mehr von unkontrollierten und unkontrollierbaren „technokratischen“ Regierungen ersetzt.

Die neoliberale Politik konnte ihr Versprechen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums nicht halten und hat in weiten Teilen der Welt sogar katastrophale Auswirkungen verursacht. Trotzdem mündet diese Blamage leider nicht in einer breiten und grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung. Der Kapitalismus und seine Ideologien erweisen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig.

Ich in der Krise – Die Phantasie stirbt aus im Kapitalismus.

„Alle Theorie schön und gut, aber was bringt mir das Kopfzerbrechen und betrifft mich das überhaupt?“

„Du hast alle Möglichkeiten, wenn du dich anstrengst!“: Den Spruch kennen bestimmt die meisten. So harmlos er daherkommt, so viel sagt er doch darüber aus, wie gesellschaftliche Zustände in den Köpfen zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit werden. Praktisch zeigt sich dieser Geist dann darin, dass Menschen schon ab ihrer Jugend darauf getrimmt werden, möglichst viel „aus sich zu machen“. Dabei geht es dann nicht um Selbstverwirklichung und freie Entfaltung der persönlichsten Bedürfnisse, sondern um nicht weniger als die maximale Selbstverwertung: So früh wie möglich so viel wie möglich lernen, um dann auch möglichst früh möglichst nützlich zu sein. Wer das nicht hinkriegt, ist dann selber schuld.

In diesen zunehmend unsicheren Lebensverhältnisse preist die Bundeswehr eine vermeintlich sichere Berufsperspektive und geht mit einer massiven Werbeoffensive auf die Suche nach neuen jungen Rekrut*innen.

„Jugend“ heißt heute: Schüler*innen lernen Dinge, die sie nicht interessieren, unter immer höherem Zeitdruck, Studierende konzentrieren sich auf das Sammeln von Leistungspunkten in der Regelstudienzeit und junge Erwerbstätige machen Jobs, die mit Berufung oder eigenen Bedürfnissen lange nichts mehr zu tun haben.

Das Problem ist, dass es immer schwerer wird, sich Alternativen vorzustellen und aus dem Trott auszubrechen:

Nein, nein – das ist nicht der Kommunismus!

In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.

Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.

Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache“. Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind“-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz- weiß, sondern bunt.

Europa ist nicht genug – Für eine Welt der Freien und Gleichen!


Wenn wir im Jahre 2013 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern, dann nicht nur, um zwei großen Revolutionär*innen zu gedenken. Rosa Luxemburg hat Zeit ihres Lebens selbst das Gedenken an sogenannte Held*innen abgelehnt. Uns geht es stattdessen um die Auseinandersetzung mit ihren Ideen und ihrer Perspektive auf eine Gesellschaft frei von Armut, Ungleichheit und Krieg. Ihr Handeln war stets von der Annahme geprägt, dass Revolution nicht nur eine Utopie in einer unbestimmten Zukunft ist, sondern eine Möglichkeit der politischen Praxis. Bei einem Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sollten wir uns bewusst werden, dass damals eine Bewegung die sich gegen Herrschaft auflehnte auf brutale Weise niedergeschlagen wurde. Gleichzeitig kann aber ihre Hoffnung, ihre politische Praxis Teil unseres eigenen Arbeitens werden. Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell, relevant und vielleicht notwendiger denn je.

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
Rosa Luxemburg

Dienstag, 14. August 2012

LAK fuM unterstützt UmFAIRteilen


Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevöl
kerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulationen endlich gesteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern
  • eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht  zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen und
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte gegen Spekulation und gegen Armut, weltweit.
Auch für Hamburg gilt: Nicht Kürzungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, wie z.B. Personalabbau und die Einschränkung oder sogar Streichung notwendiger sozialer, kultureller sowie anderer Angebote, sondern vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite ist der richtige Weg. Auch weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bzw. Kommunen muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden, denn die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise!
Deshalb fordern wir Senat und Bürgerschaft in Hamburg auf, sich unsereren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

http://www.umfairteilen.de/

Freitag, 15. Juni 2012

Zum Geburtstag der Partei: Verbotsverfahren für DIE LINKE

Anlässlich des fünften Geburtstags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2012 hat sich der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid] Hamburg (LAK fuM) per Brief an den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt gewandt und ihn zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei DIE LINKE aufgefordert. Hintergrund ist das von Dobrindt zuletzt Anfang des Jahres in Aussicht gestellte Verbotsverfahren gegen DIE LINKE. Da bis heute beim Bundesverfassungsgericht kein entsprechender Antrag eingegangen ist, expliziert der LAK fuM seine bedingungslose Unterstützung für Herrn Dobrindt und fordert ihn auf, sein Versprechen umzusetzen:

Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid]
c/o DIE LINKE
Wendenstr. 6
20097 Hamburg
 

Generalsekretär Alexander Dobrindt
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Str. 64
80335 München
 

Hamburg, 15. Juni 2012
 

Zum Geburtstag der Partei: Verbotsverfahren für DIE LINKE
 

Geehrter Herr Dobrindt,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Erosion zu befestigen und geltendes bundesdeutsches Recht zu bewahren, wenden wir uns an Sie. Am 16. Juni wird die Partei DIE LINKE 5 Jahre alt.
 

Sie haben mit Ihrem programmatischen Aufruf, mittelfristig ein Verbot der gesamten Partei DIE LINKE zu erwirken, einen wichtigen Impuls zur Revitalisierung des Grundgesetzes gegeben. Denn eine Verfassung, die nicht exekutiert, nicht zum Bestandteil lebendiger öffentlicher Debatte wird, ist nur Text; Institutionalisierung verläuft über Anwendung. Dies ist Ihrer Partei im Zusammenhang mit einer verfassungswidrigen Kompetenzmissachtung im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld ja möglicherweise auch bereits bewusst geworden.
 

Nur ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei DIE LINKE kann den Status dieses politischen Zusammenschlusses juristisch letztgültig qualifizieren. Ihrem Mut, der auch vor dem großen Risiko eines persönlichen, höchstrichterlich bestätigten kolossalen Scheiterns nicht zurückschreckt, ist es zu verdanken, dass es eine breite mediale Diskussion um DIE LINKE gab und gibt und dass insbesondere die zum Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit immer wieder zitierte Präambel ihres neuen Grundsatzprogramms endlich einer breiteren Masse bekannt wurde.
 

Die im Zuge einer basalen Verdachtshermeneutik gegenüber der dort erhobenen Forderung nach einem „anderen System“ geschehene Inkriminierung der dunkelroten Seite der Macht spitzt zu, was zu denken den allermeisten schwerfällt: Nur ein Verbotsverfahren für die Partei DIE LINKE als Ganzem, anstatt einzelnen Segmenten die juristische Daseinserlaubnis zu erteilen oder zu entziehen, kann ein für alle Mal klären, was von dieser Partei in Bezug auf ihre Verfassungskompatibilität zu halten ist. Wir dürfen uns hier von der gelegentlich smarten Anmutung linker Agitierer nicht beirren lassen: Wirkliche Sicherheit gewährleistet allein ein Urteil des Verfassungsgerichtes.
 

Sie, den wir als integeren und besonnenen Mann kennen, sind genau der Richtige, um dieses Projekt voranzutreiben. Umso mehr freut uns Ihr Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, sich in Zukunft exakt dieser Aufgabe zu widmen. Wir möchten Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei diesem Unterfangen zusichern und freuen uns im ersten Schritt auf eine detaillierte Timeline, die wir mit Anregungen unsererseits gerne ergänzen.
 

Also, lassen Sie sich von den Bedenkenträgern, gerade auch in den eigenen Reihen, nicht entmutigen – starten Sie durch! Gerne übernehmen wir die Dokumentation Ihres Fortschritts in Halbjahresabständen in Form einer Bilanzierung gerade auch Ihrer Teilerfolge.
 

Mit solidarischen Grüßen
Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen (LAK fuM)
 

Über uns
Wir sind eine winzige, bedeutsame Gruppierung aus dem Hamburger Umfeld der Partei DIE LINKE, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch ungewöhnliche Maßnahmen linkes Denken zu einer Attraktion und dem Kapitalismus (verstanden als Primat des Kapitals vor dem Menschen) den Garaus zu machen. Die Aufgabe des LAK fuM ist es, in mediale Debatten offensiv im Sinne der politischen Linken und der Partei DIE LINKE einzugreifen, respektive diese vom Zaun zu brechen.

Samstag, 7. April 2012

LAK fuM unterstützt Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Den Naziaufmarsch stoppen!
Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP

Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen

Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um Einzeltäter_innen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete. Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen ….

Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

. unsere Zukunft selbst gestalten

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:
  • Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen
Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.01.2012

LAK fuM unterstützt Blockupy Frankfurt

Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.
Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.
Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.
Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.
Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.
Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.
  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Georg Schramm und die Gründung des Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen


Der bekannte Kabarettist Georg Schramm hatte, in seinem Alter Ego Lothar Dombrowski, am 8. Juni 2010 im ZDF erklärt, für die Wahl des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen.

Am 18. Februar 2012 wurde der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen bei der Linksjugend ['solid] Hamburg gegründet. Wenige Stunden später erschien dieser Aufruf:

Wir, Mitglieder, Sympatisierende, Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE.,

fordern den Parteivorstand von DIE LINKE. auf, Georg Schramm zum Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten zu nominieren, bzw. im Falle seiner Nominierung durch die Piratenpartei, ihn ebenfalls als Kandidaten zu unterstützen.

Begründung: Die Vorstellung, einen Kabarettisten für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu lassen, mag manchen skurril vorkommen. Anderen wiederum erscheint das Amt des Bundespräsidenten an sich skurril. Wäre ein Kabarettist also hier nicht ein gelungener Kompromiss?

Georg Schramm hat sich über Jahrzehnte hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht. Seine Popularität geht dabei weit über die klassische politische Linke hinaus.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die neoliberalen Parteien dabei sind, einen Gauck, einen Schäuble oder irgendeine andere Person zu küren, die eben neoliberale Ziele und nicht die Ziele der Partei DIE LINKE. repräsentiert, sollte DIE LINKE. nicht darauf warten, dass sie von Angela Merkel endlich eingeladen wird, sondern ihre Stimme für die Stimme der Kritik an den herrschenden Zuständen erheben. Diese Stimme ist Georg Schramm.

Dieser Aufruf wurde innerhalb von vier Tagen von 1562 Internet-Usern unterzeichnet. Folgende Pressemitteilung veröffentlichte der LAK fuM dazu:
Seit Sonntagmorgen ist unter der Adresse www.linke-fuer-schramm.de.vu eine Internetpetition online. Sie soll die Partei Die Linke auffordern, den populären Kabarettisten und Kapitalismuskritiker Georg Schramm als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Initiiert hat dies der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid]. „Wir begrüßen, dass der Parteivorstand Gauck nicht mittragen wird. Wenn jetzt auch noch zeitgleich eine Nominierung Schramms durch die Piraten ziemlich wahrscheinlich ist, sollte sich die Linke auch für ihn aussprechen. Der passt doch viel besser zu uns, als zu denen.“ sagt Jan Vahlenkamp, Mitbegründer des Arbeitskreises.
Georg Schramm ist seit Jahren für seine scharfzüngige Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem bekannt. Laut Presse ist Schramm gegenüber einer Kandidatur nicht abgeneigt. „Er ist natürlich ein ungewöhnlicher Kandidat, aber wir leben ja auch in ungewöhnlichen Zeiten. Trotzdem ist er ja eigentlich kein Komiker, seine Monologe sind von hoher Ernsthaftigkeit geprägt. Damit kämpft er für politischen Anstand und wirtschaftliche Gerechtigkeit so überzeugend wie kaum ein anderer. Er ist zurecht populär.“ sagt Stefan Niebuhr, der ebenfalls Gründungsmitglied ist. In mehreren Online-Abstimmungen war Schramm zuvor als beliebtester Kandidat ausgezeichnet worden. Bis Dienstag will sich die Piratenpartei entschieden haben, ob sie Schramm aufstellen.

„Wir machen uns keine Illusion: Weder Die Linke noch die Piraten haben zu entscheiden, wer der nächste Präsident wird. Gerade weil Gauck als Kandidat aller anderen großen Parteien aber kein Konsenskandidat ist, sollte Die Linke selbst jemanden aufstellen. Diese Person sollte populär sein, unsere politischen Standpunkte überzeugend vertreten und trotzdem kein Parteisoldat sein. Genau dafür steht Schramm“ betont Jan Vahlenkamp. Die Internetpetition hatte bereits nach 34 Stunden über 350 Unterzeichner. „Wenn man bedenkt, dass sich der Aufruf explizit an Parteimitglieder und Sympatisierende richtet und wir ja nur minimale Verbreitungsmöglichkeiten für die Website haben, ist das schon ein gutes Ergebnis“ sagt Niebuhr. Eine Antwort des Parteivorstandes steht noch aus.

Diese Pressemitteilung wurde unter anderem in der jungen Welt veröffentlicht. Oskar Lafontaine bekannte in der Saarbrücker Zeitung, die Nominierung Schramms sei für ihn ein "interessanter Vorschlag". Dieses vermeldete dann auch die dpa. Laut taz erklärten weitere prominente Parteimitglieder ihre Sympathie.

Georg Schramm lehnte, nach einer Bedenkzeit, dennoch ab:

Einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hat der Kabarettist Georg Schramm am Dienstag eine Absage erteilt.
Nach wie vor sieht er seine Aufgabe darin, mit den Mitteln des politischen Kabaretts gegen eine Politik zu kämpfen, die zunehmend vom Recht der Stärkeren beherrscht wird und mit der Kraft der Lobbyisten und Interessenverbände die demokratische Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates bedroht.
In der lebhaften Diskussion seiner möglichen Kandidatur im Internet sieht Georg Schramm nicht nur eine Bestätigung seiner Arbeit, sondern auch eine neue Qualität und Dynamik der gesellschaftpolitischen Diskussion jenseits der herkömmlichen Medien, die ihn überrrascht und beeindruckt hat.
Diese neue Kraft gilt es zu stärken. In einer Kandidatur sieht Schramm aber keine Möglichkeit, dem Mißbrauch des Präsidentenamtes durch die etablierten Parteien entgegentreten zu können.
Vielmehr sollte man versuchen das Amt des Bundespräsidenten dem Zugriff der Parteien zu entziehen: Entweder durch Abschaffung oder durch Direktwahl - letzteres auf die Gefahr hin, daß die Besetzung von Schloss Bellevue dann offen von Kai Diekmann und Friede Springer entschieden wird.
In diesem Fall könne dann neu über seine Kandidatur diskutiert werden.

Georg Schramm am 22. Februar 2012

Noch etwas ausführlicher äußerte sich Georg Schramm im Bayerischen Rundfunk.

Der Initiator der Kampagne hat seine persönlichen Eindrücke auf seinem Blog veröffentlicht.

Der Landesarbeitkreis
sieht den Verlauf der Kampagne somit ebenfalls nicht nur als Bestätigung seiner Arbeit, sondern auch eine neue Qualität und Dynamik der gesellschaftpolitischen Diskussion jenseits der herkömmlichen Medien, die ihn überrrascht und beeindruckt hat. Er wird weiter machen.